Zunehmend ins Abseits gerät nach Einschätzung der Wiener Zeitung und Tschechien Online die ČSSD und deren Vorsitzenden und ehemaligen Regierungschef Jiří Paroubek. "Gebeutelt von Wahlschlappen, innerparteilichen Kämpfen, Korruptionsskandalen und dem Austritt eines Abgeordneten aus ihrer parlamentarischen Fraktion, sind die Sozialdemokraten an einem Tiefpunkt angelangt. Politisch werden sie in nächster Zeit kaum eine Rolle spielen. " berichtet die Wiener Zeitung. Grund hierfür sind einerseits die Gespräche der ODS mit den Kommunisten und Grünen über eine Verfassungsänderung sowie über die Ausrufung von Neuwahlen, die die ODS nach Umfragen und den Ergebnissen der Kommunal- und Teilsenatswahlen, zur Zeit gewinnen würden."Damit gerät ČSSD-Chef Jiří Paroubek zunehmend ins Abseits. Die Sozialdemokraten sind die einzigen, die sich Neuwahlen entgegenstellen. Sollten sich die übrigen Parlamentsparteien nun darauf einigen, könnte die ČSSD schachmatt gesetzt werden. Paroubek, der in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck gerät, räumte gestern ein, die Politik der ODS sei derzeit „nicht allzu sehr auf eine Große Koalition“ eingestellt." Somit kommt Hoffnung auf, dass endlich nach fünf Monaten ohne ordentliche Regierung mittels Neuwahlen erstens eine stabile Regierung geschaffen werden kann, und dass der "Kontruktionsfehler" von 200 Sitzen im Parlament (und somit der Möglichkeit der Pattsituation der politischen Lager) mittels Verfassungsänderung behoben wird.
Links: taz - Wahlsieg für Konservative
Tschechien Online - Kommunisten und Volkspartei unterstützen Vorstoß der ODS
Die Presse.com: Konservative erobern Senat
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