Fatales Rechtsverständnis der CSSD

Nach dem alten kommunistischen Motto: Recht ist so lange gültig, als es den Mächtigen dient, verhalten sich die tschechischen Sozialdemokraten im Fall des Anwalts Zdenek Altner. Die CSSD, zweitstärkste Kraft im tschechischen Parlament und ehmealige Regierungspartei, versucht ihren eigenen Anwalt, um vertraglich zugesicherte Zahlungen für die Hilfe bei der Rückübertagung der ehemals konfiszierten Zentrale in Prag.

Die NZZ schreibt: "Der Fall, dessen Streitsumme mittlerweile in die Millionen geht, offenbart ein fatales Rechtsverständnis und üble politische Praktiken" Der Anwalt verklagt die CSSD, die nun zu einer Verleumdungskampagnie überging: "Der Sozialneid, die von tschechischen Intellektuellen tagtäglich hingebungsvoll verspottete nationale Charaktereigenschaft, wurde gegen Altner mobilisiert: «Seht her», wurde dem schlecht verdienenden Bürger zugerufen: «Wir haben ihm 16 Millionen gegeben, mehr, als ihr je sehen werdet, und er ist nicht einmal zufrieden damit.»

Hier zeigen sich meiner Meinung nach die Nachwirkungen einer postkommunistischen Gesellschaft, deren Eliten größtenteils in Ihren Positionen verblieben, die oft nur von Rot (Komministen) zu Rot (Sozialdemokraten) gewechselt sind, aber Ihr Verständnis von Politik und Machtausübung die alte Grundmentaltität "Recht ist so lange gültig, als es den Mächtigen dient" weiterhin beherzigt.

Der Versuch der Rechtsbeugung einer (Ex-)Regierungspartei, zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis auch die "Regierenden" lernen müssen, dass Demokratie, die (All)Macht des Stärkeren versucht auszuschließen, um dem Schwächeren zu seinem Recht zu verhelfen.

Links: Artikel in tschechisch aus Novinky.cz
CSSD - sozialdemokratische Partei Tschechiens