Großer Gewinner der Senatswahlen und Kommunalwahlen in Tschechien ist die konservative ODS (Bürgerlich Demokratische Partei). Fast alle Kandidaten haben die Stichwahl zum Senat erreicht und werden wahrscheinlich auch diese Stichwahl mehrheitlich gewinnen. Für Präsident Klaus ist klar: „Nur ein Taubblinder könnte dieses Signal übersehen“, zitiert Klaus die Tageszeitung Lidové noviny (Prag). Für Ihn handelt es sich hier um eine „superbedeutenden Meinungsumfrage“, auf die die Politik nun zu reagieren habe. Der Hintergrund ist immer noch die Pattsiuation im tschechischen Parlament, die keine Regierugsbildung zulässt, aufgrund der unterschiedlichen machtpolitsichen Taktikgeplänkels der beiden großen Parteien ODS und CSSD sowie den kategorischen Ausschluss der Altkommunisten von der Regierungsbildung.Und genau jetzt nach der „superbedeutenden Meinungsumfrage“ und dem "Signal für Taubblinde" hat scheinbar ein Abgeordneter der Sozialdemokraten (CSSD) die Fraktion verlassen. Wer eher misstrauisch ist, wird natürlich vermuten, dass der Abgeordnete Michal Pohanka das politische Lager wechseln wird und dass er dieses nicht aufgrund von Selbstlosig - und Uneigennützigkeit macht. Wer also "böse" ist, sieht hier:
- geheime Absprachen
- Stimmenkauf
- Versprechen auf eine große Karriere,
also die "übliche" Korruption in einem postkommunistischen Land.
Wer es nicht so sieht, spricht wohl eher von "politischer Vernunft", würde vielleicht Präsident Klaus sagen...
... auf in die nächste Runde!
Links:
Die NZZ berichtet von "Tschechiens Bürgerliche im Vormarsch"
Artikel zu den Wahlen: "Konservative in Tschechien vorn" aus nachrichten.ch und "Senats-Stichwahl in Tschechien notwendig" aus Netzeitung.de
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