Temeliner Völkerrecht

Ein Thema, dem besonders in Österreich viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist die offizielle Bauabnahme des Atomkraftwerks Temelin. Nach Meldung österreichischer Medien dürfe die offizielle Bauabnhame (Kollaudierung) erst erfolgen, wenn alle Sicherheitsmängel beseitigt worden sind. Diese sind im sogenannten Melkener Vertrag (siehe Erläuterung unten) festgeschrieben.

Da die Genehmigung ohne den Nachweis der Behebung dieser Mängel erteilt wurde, sieht man auf österreichischer Seite einen klaren Bruch dieses Vertrags. Der Probelauf des Atomkraftswerk wurde vor sechs Jahren gestartet und schon seit längerem wird in Temelin schon Strom geliefert. Es kam immer wieder zu Problemen beim Betrieb des Atomkraftswerks.

Über die Möglichkeit einer Völkerrechtsklage seitens Österreich wird unaufgeregt berichtet und auf die Einwände von österreichischer Seite bezogen auf die noch nicht gelösten "Sicherheitsmängel" wird so gut wie nicht eingegangen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer aüßert sich bei derstandard.at: "Wir erwarten uns vom Bund aber auch die Ausschöpfung aller völkerrechtlichen Mittel bis hin zu einer Völkerrechtsklage." Dieses Vorhaben findet bei fast allen Parteien Österreichs große Unterstützung, wobei der Erfolg einer solche Klage nicht abzusehen ist.

Unterstützung seitens der EU ist leider nicht zu erwarten, da diese sich als nicht zuständig fühlt, obwohl der Melker Vertrag unter Ihrer Patronage abgeschlossen wurde. Der zuständige Eu-Kommisar Ruete wies laut antiatom.info darauf hin, das der Melker Prozess "den internationalen bilateralen Rahmen erfüllt und keineswegs Gemeinschaftsrecht schafft". Daher könne über ihn auch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Die Aufregung in den Medien Österreichs ist relativ groß. Auffällig ist, dass im Gegensatz dazu über dieses Thema in Tschechien relativ neutral berichtet wird. Der Artikel bei Radio Prag enthält sich jeden Kommentars, was auch über die Berichterstattung in Tschechien allgemein zu diesem Thema im Moment zutrifft.


SZ-online.de: Tschechien: Umstrittenes Atomkraftwerk geht ans Netz

Kurier.at: Temelin sorgt wieder für Troubles
Referat zum Thema Atomkraftwerk Temelin

Radio Prag: AKW Temelin wurde nach zwei Jahren die Bauabnahme erteilt (auch zum Anhören)

OÖNachrichten: Letzte Hürde für den Betrieb von Temelin gefallen und EU lässt Österreich im Kampf gegen AKW Temelin im Stich

Krone.at: Glawischnig fordert Völkerrechtsklage

Antiatom.info: EU sieht sich für Temelin unzuständig: "Melker Vertrag ist bilateral"

Ökonews.at: Temelin Kollaudierung erteilt: Völkerrechtsklage gegen Tschechien unausweichlich

ORF.at: Temelin: Warnung vor neuem Störfall

vienna online: Betriebsgenehmigung für AKW Temelin


Melker Vetrag:
Der Melker Prozess ist im Dezember 2000 zwischen Tschechien und Österreich ausgehandelt worden und sieht die Erhöhung der Sicherheit im Kernkraftwerk Temelin vor. Gemäß einer späteren Vereinbarung in Brüssel wurde darüber hinaus festgelegt, vor Beginn des kommerziellen Betriebes in Temelin zumindest die schwerwiegendsten Probleme zu lösen. Im Dezember 2005 wandte sich Oberösterreich an die EU-Kommission, um eine vollständige Umsetzung der nach dem Melker Übereinkommen notwendigen Sicherheitsnachrüstungen zu erreichen. (aus: antiatom.info)