Von Überläufern und Drüberschießern

In Prag wird eine neue Partie der Elitesportart "Regierungsbildung" ausgetragen. Mit von der Partie ist der Spielführer vom 1.FC IchwillandieMacht Premierminister Topolanek mit seinen Mannschaftskollegen von den Grünen und der KDU/CSL. Auf der gegenüberliegenden Seite hat sich das Team des 1.FC IchwillanderMachtbleiben von Ex-Premierminister Paroubek von der CSSD, dem 2. der letzten Parlamentswahlmeisterschaft, sowie seinen Mitspieler aus der ganz linken Ecke, den Kommunisten der KSCM, aufgestellt. In der Hoffnung einmal siegreich vom Platz zu gehen, hat sich die Mannschaft vom 1.FC IchwillandieMacht, so munkelt man in der politischen Sportpresse, Unterstützung zweier Mitspieler vom 1.FC IchwillanderMachbleiben gesichert, die bei der entscheidenden Elfmeterabstimmung, absichtlich daneben schießen sollen.

Foul oder nicht Foul? Diese Frage lässt sich vom "unparteiischen" Präsidenten wohl nicht genau beantworten. Wir freuen uns zumindest auf die nächste Verlängerung ...

Etwas sachlicher über das Spiel heute berichten Der Tagesspiegel , Tschechien Online, die OÖNachrichten und die Wiener Zeitung. diepresse.com: "Verrat" und "Betrug" an der Moldau

Murmeltier Klaus

Seit ca. fünf Monaten grüßte in Tschechien das Murmeltiertier Klaus und immer wenn es so aussieht, dass der Tag doch anders verläuft als die Tage zuvor, wacht man doch am nächsten Tag auf und alles fängt von vorne an.

Nach den Senats- und Kommunalwahlen hoffte man, dass das politische Patt mittels einer großen Allparteienkoalitionsregierung (unter Ausschluss der im Parlament vertratenen Altkommunisten) aufgehoben würde. Jedoch besteht die CSSD weiterhin auf ein Mandat zur Bildung einer Regierung und sperrt sich somit gegen diesen Vorschlag von Präsident Klaus.In der Welt ist zu lesen: "Die Fronten blieben verhärtet. Während die ODS schnellstmögliche Neuwahlen anstrebt, besteht der sozialdemokratische Ex-Premier Jiri Paroubek darauf, eine eigene Chance zur Regierungsbildung zu erhalten." Präsident Klaus hat nun wieder den Vorsitzenden der ODS Topolanek mit de Regierungsbildung berufen, dass er wieder scheitern wird ist absehbar. "Scheitert Topolánek erneut, sieht die Verfassung einen dritten Versuch zur Regierungsbildung vor. Anders als jetzt würde dafür aber nicht mehr Klaus den Auftrag erteilen, sondern der Chef des Abgeordnetenhauses. Den stellt momentan mit Miroslav Vlcek die sozialdemokratische CSSD. Es hätte eine gewisse Logik, wenn jener CSSD-Mann seinen Parteichef Paroubek mit der Regierungsbildung beauftragen würde.

Doch in Tschechien gehen die Uhren anders: Vlcek wurde nach zweimonatigem Tauziehen nur gegen das Versprechen gewählt, auf sein Vorschlagsrecht zu verzichten und stattdessen zurückzutreten. Sollte also Topolánek im zweiten Anlauf scheitern, gäbe es nicht mehr nur erst einmal keinen dritten Versuch zur Regierungsbildung; zusätzlich stünde das Abgeordnetenhaus auch noch ohne Chef da."

Die in Berlin ansässige Tageszeitung Neues Deutschland gibt zu bedenken: "Wie sie anders die Quadratur des Prager Kreises angehen wollen, bleibt aber vage. Gestern bot der in den eigenen Reihen unter Druck geratene CSSD-Chef Paroubek nun Verhandlungen über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung für zwei Jahre an." Das es sich hierbei hierbei nicht um das letzte Kapitel von "Und täglich grüßt das Murmeltier" sein wird, ist zumindest die einzige Konastante in diesem politsuchen Trauerspiel.

Links:

Artikel hierzu in nachrichten.at

Meldung im Schweizer Fernsehen

Tschechien-Online berichtet hierzu über Paroubek (mehr)

und über die Ernennung des alten/neuen Premiers (mehr)

Radio Prag: "Ein Ziel und kein Weg - Tschechien vor neuer Runde zur Lösung der Regierungskrise"

"Die Tschechen und die Politik: Vertrauen ist gut, Achselzucken ist besser? "

"Topolanek statt Topolanek" aus Radio Prag

Der Standard berichtet: "Patt in Prag"

Einen Ausweg aus der anhaltenden Regierungskrise in Tschechien scheint gefunden zu sein. Vier der fünf großen Parteien, haben sichoffenbar auf eine Verfassungsänderung und damit auf Neuwahlen im Frühjahr geeinigt. So berichtet das Schweizer Fernsehen: "Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS) äusserte sich «hoch erfreut» über den Vorstoss und lud die Chefs der fünf grössten Parteien für diesen Freitag zu einem gemeinsamen Gespräch darüber ein." Allein die ČSSD pocht auf Ihren Machtanspruch, der ohne Neuwahlen zu erreiche sei. Dass die Partei und Ihr Vorsitzender Paroubek vermutlich nur vom eigenen Machterhalt und von der Angst bei Neuwahlen schlechter abzuschneiden getrieben wird, fasste ODS-Vize Petr Nečas in einer Stellungnahme zur Position der ČSSD so zusammen: „Die ČSSD lässt keine andere Variante zu als die der eigenen Beteiligung and er Macht in welcher Form auch immer.“

Bis zu den Neuwahlen soll eine Mehrparteienkoalition die Regierungsgeschäfte übernehmen. In diesem Fall wird auch erstmals wieder die Kommunistische Partei an der Regierung beteiligt sein. Damit sind die Kommunisten erstmals seit der „Samtenen Revolution“ in der Position, nach Parlamentswahlen mit dem Wahlsieger über die weitere Entwicklung zu verhandeln. Deren Regierungsbeteiligung wurde in Tschechien von allen Parteien seit Ihr Ablösung versucht kategorischen auszuschliessen. In wie fern die politische Akzeptanz der Altkommunisten zugenommen hat und wie sehr sie Einfluss auf die zukünftige Regierung nehmen wird, werden die Neuwahlen zeigen. Der Stimmenanteil der KCSM hat aber auch bei den letzten Parlamentswahlen im Juni weiter abgenommen. Ob dieser Trend aufgehalten werden kann oder ob die Kommunisten aus der anhalten Krise einen Nutzen ziehen können, wird sich im nächsten Frühjahr zeigen.


Links:
Wiener Zeitung: Prag -Parlament vor Selbstauflösung
und Tschechien nimmt Kurs auf Neuwahlen
Der Standard: Vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien immer wahrscheinlicher

/Patt Patt Paroubek/

Zunehmend ins Abseits gerät nach Einschätzung der Wiener Zeitung und Tschechien Online die ČSSD und deren Vorsitzenden und ehemaligen Regierungschef Jiří Paroubek. "Gebeutelt von Wahlschlappen, innerparteilichen Kämpfen, Korruptionsskandalen und dem Austritt eines Abgeordneten aus ihrer parlamentarischen Fraktion, sind die Sozialdemokraten an einem Tiefpunkt angelangt. Politisch werden sie in nächster Zeit kaum eine Rolle spielen. " berichtet die Wiener Zeitung. Grund hierfür sind einerseits die Gespräche der ODS mit den Kommunisten und Grünen über eine Verfassungsänderung sowie über die Ausrufung von Neuwahlen, die die ODS nach Umfragen und den Ergebnissen der Kommunal- und Teilsenatswahlen, zur Zeit gewinnen würden.
"Damit gerät ČSSD-Chef Jiří Paroubek zunehmend ins Abseits. Die Sozialdemokraten sind die einzigen, die sich Neuwahlen entgegenstellen. Sollten sich die übrigen Parlamentsparteien nun darauf einigen, könnte die ČSSD schachmatt gesetzt werden. Paroubek, der in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck gerät, räumte gestern ein, die Politik der ODS sei derzeit „nicht allzu sehr auf eine Große Koalition“ eingestellt." Somit kommt Hoffnung auf, dass endlich nach fünf Monaten ohne ordentliche Regierung mittels Neuwahlen erstens eine stabile Regierung geschaffen werden kann, und dass der "Kontruktionsfehler" von 200 Sitzen im Parlament (und somit der Möglichkeit der Pattsituation der politischen Lager) mittels Verfassungsänderung behoben wird.

Links: taz - Wahlsieg für Konservative
Tschechien Online - Kommunisten und Volkspartei unterstützen Vorstoß der ODS
Die Presse.com: Konservative erobern Senat