Einen Ausweg aus der anhaltenden Regierungskrise in Tschechien scheint gefunden zu sein. Vier der fünf großen Parteien, haben sichoffenbar auf eine Verfassungsänderung und damit auf Neuwahlen im Frühjahr geeinigt. So berichtet das Schweizer Fernsehen: "Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS) äusserte sich «hoch erfreut» über den Vorstoss und lud die Chefs der fünf grössten Parteien für diesen Freitag zu einem gemeinsamen Gespräch darüber ein." Allein die ČSSD pocht auf Ihren Machtanspruch, der ohne Neuwahlen zu erreiche sei. Dass die Partei und Ihr Vorsitzender Paroubek vermutlich nur vom eigenen Machterhalt und von der Angst bei Neuwahlen schlechter abzuschneiden getrieben wird, fasste ODS-Vize Petr Nečas in einer Stellungnahme zur Position der ČSSD so zusammen: „Die ČSSD lässt keine andere Variante zu als die der eigenen Beteiligung and er Macht in welcher Form auch immer.“

Bis zu den Neuwahlen soll eine Mehrparteienkoalition die Regierungsgeschäfte übernehmen. In diesem Fall wird auch erstmals wieder die Kommunistische Partei an der Regierung beteiligt sein. Damit sind die Kommunisten erstmals seit der „Samtenen Revolution“ in der Position, nach Parlamentswahlen mit dem Wahlsieger über die weitere Entwicklung zu verhandeln. Deren Regierungsbeteiligung wurde in Tschechien von allen Parteien seit Ihr Ablösung versucht kategorischen auszuschliessen. In wie fern die politische Akzeptanz der Altkommunisten zugenommen hat und wie sehr sie Einfluss auf die zukünftige Regierung nehmen wird, werden die Neuwahlen zeigen. Der Stimmenanteil der KCSM hat aber auch bei den letzten Parlamentswahlen im Juni weiter abgenommen. Ob dieser Trend aufgehalten werden kann oder ob die Kommunisten aus der anhalten Krise einen Nutzen ziehen können, wird sich im nächsten Frühjahr zeigen.


Links:
Wiener Zeitung: Prag -Parlament vor Selbstauflösung
und Tschechien nimmt Kurs auf Neuwahlen
Der Standard: Vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien immer wahrscheinlicher

/Patt Patt Paroubek/

Zunehmend ins Abseits gerät nach Einschätzung der Wiener Zeitung und Tschechien Online die ČSSD und deren Vorsitzenden und ehemaligen Regierungschef Jiří Paroubek. "Gebeutelt von Wahlschlappen, innerparteilichen Kämpfen, Korruptionsskandalen und dem Austritt eines Abgeordneten aus ihrer parlamentarischen Fraktion, sind die Sozialdemokraten an einem Tiefpunkt angelangt. Politisch werden sie in nächster Zeit kaum eine Rolle spielen. " berichtet die Wiener Zeitung. Grund hierfür sind einerseits die Gespräche der ODS mit den Kommunisten und Grünen über eine Verfassungsänderung sowie über die Ausrufung von Neuwahlen, die die ODS nach Umfragen und den Ergebnissen der Kommunal- und Teilsenatswahlen, zur Zeit gewinnen würden.
"Damit gerät ČSSD-Chef Jiří Paroubek zunehmend ins Abseits. Die Sozialdemokraten sind die einzigen, die sich Neuwahlen entgegenstellen. Sollten sich die übrigen Parlamentsparteien nun darauf einigen, könnte die ČSSD schachmatt gesetzt werden. Paroubek, der in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck gerät, räumte gestern ein, die Politik der ODS sei derzeit „nicht allzu sehr auf eine Große Koalition“ eingestellt." Somit kommt Hoffnung auf, dass endlich nach fünf Monaten ohne ordentliche Regierung mittels Neuwahlen erstens eine stabile Regierung geschaffen werden kann, und dass der "Kontruktionsfehler" von 200 Sitzen im Parlament (und somit der Möglichkeit der Pattsituation der politischen Lager) mittels Verfassungsänderung behoben wird.

Links: taz - Wahlsieg für Konservative
Tschechien Online - Kommunisten und Volkspartei unterstützen Vorstoß der ODS
Die Presse.com: Konservative erobern Senat