Nützliche Idioten

Auf das kafkeske Verhältnis der demokratischen Parteien zur kommunitischen Partei Böhmen und Mährens geht das Oberpfalznetz ein. "Nun kann man über die heutigen Genossen denken was man will. Sie sind weit davon entfernt, dass man sie "geläutert" nennen könnte. Die "Samtrevolution" bezeichnen sie bis heute als "Umsturz", und von den Verbrechen der Gottwald und Co. haben sie sich nur halbherzig distanziert. Dass ihr Chef, Vojtech Filip, nachgewiesenermaßen bis zur Wende Stasi-Spitzel war, spricht auch nicht eben für sie. Dennoch ist die KSCM eine Realität, verfügt über die drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Und dass sich ausgerechnet (Präsident Anm.) Klaus als Bollwerk gegen die Kommunisten aufspielt, ist ein Witz." (ganzer Artikel)
Der beschriebene Balanceakts aus Ausgrenzung bis hin zum Antrag Verbot und Versuch der Machtbeteiligung zur eigenen Machtsicherung oder Erhaltung der jeweiligen demokratischen Parteien, wird mit einem Sprichwort von Lenin abgeschlossen: "Klaus und die ODS im Parlament bedienen sich der Kommunisten also schlicht als "nützlicher Idioten". Sie könnten sich dabei allerdings auch vertun. Die Kommunisten, so Kommentatoren, wüssten am besten, wie man andere zu nützlichen Idioten für sich selbst macht. Der Schöpfer dieses Begriffs sei nicht Kafka gewesen, sondern ein gewisser Lenin." (ganzer Artikel)

Murmeltier Klaus

Seit ca. fünf Monaten grüßte in Tschechien das Murmeltiertier Klaus und immer wenn es so aussieht, dass der Tag doch anders verläuft als die Tage zuvor, wacht man doch am nächsten Tag auf und alles fängt von vorne an.

Nach den Senats- und Kommunalwahlen hoffte man, dass das politische Patt mittels einer großen Allparteienkoalitionsregierung (unter Ausschluss der im Parlament vertratenen Altkommunisten) aufgehoben würde. Jedoch besteht die CSSD weiterhin auf ein Mandat zur Bildung einer Regierung und sperrt sich somit gegen diesen Vorschlag von Präsident Klaus.In der Welt ist zu lesen: "Die Fronten blieben verhärtet. Während die ODS schnellstmögliche Neuwahlen anstrebt, besteht der sozialdemokratische Ex-Premier Jiri Paroubek darauf, eine eigene Chance zur Regierungsbildung zu erhalten." Präsident Klaus hat nun wieder den Vorsitzenden der ODS Topolanek mit de Regierungsbildung berufen, dass er wieder scheitern wird ist absehbar. "Scheitert Topolánek erneut, sieht die Verfassung einen dritten Versuch zur Regierungsbildung vor. Anders als jetzt würde dafür aber nicht mehr Klaus den Auftrag erteilen, sondern der Chef des Abgeordnetenhauses. Den stellt momentan mit Miroslav Vlcek die sozialdemokratische CSSD. Es hätte eine gewisse Logik, wenn jener CSSD-Mann seinen Parteichef Paroubek mit der Regierungsbildung beauftragen würde.

Doch in Tschechien gehen die Uhren anders: Vlcek wurde nach zweimonatigem Tauziehen nur gegen das Versprechen gewählt, auf sein Vorschlagsrecht zu verzichten und stattdessen zurückzutreten. Sollte also Topolánek im zweiten Anlauf scheitern, gäbe es nicht mehr nur erst einmal keinen dritten Versuch zur Regierungsbildung; zusätzlich stünde das Abgeordnetenhaus auch noch ohne Chef da."

Die in Berlin ansässige Tageszeitung Neues Deutschland gibt zu bedenken: "Wie sie anders die Quadratur des Prager Kreises angehen wollen, bleibt aber vage. Gestern bot der in den eigenen Reihen unter Druck geratene CSSD-Chef Paroubek nun Verhandlungen über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung für zwei Jahre an." Das es sich hierbei hierbei nicht um das letzte Kapitel von "Und täglich grüßt das Murmeltier" sein wird, ist zumindest die einzige Konastante in diesem politsuchen Trauerspiel.

Links:

Artikel hierzu in nachrichten.at

Meldung im Schweizer Fernsehen

Tschechien-Online berichtet hierzu über Paroubek (mehr)

und über die Ernennung des alten/neuen Premiers (mehr)

Radio Prag: "Ein Ziel und kein Weg - Tschechien vor neuer Runde zur Lösung der Regierungskrise"

"Die Tschechen und die Politik: Vertrauen ist gut, Achselzucken ist besser? "

"Topolanek statt Topolanek" aus Radio Prag

Der Standard berichtet: "Patt in Prag"

/Wahlboykott?/

Über die bevorstehenden Kommunal- und (Teil)Senatswahlen in Tschechien berichtet ausführlich Hajo Schmidt-Knopp im "Oberpfalznet". Unter der Überschrift "Prüfstein für das Vertrauen in die Politiker" werden noch einmal die aktuellen Hintergründe bei der Problematik einer stabilen Regierungsbildung analysiert.



Auf die Problematik der Regierungsbildung haben die Wahlen nur in so fern Auswirkung, dass der eigentlich wenig einflussreiche Senat, das Zünglein an der Waage bei den nächsten Präsidentenwahlen sein kann, in dem die Konservativen noch nicht die Mehrheit haben. Für Präsident Klaus kann das Votum schon eine Vorentscheidung über sein weiteres Schicksal bedeuteten.
Spekuliert wird auch darüber, ob die Tschechen, die Wahl, aufgrund der derzeitigen unbefriedigenden Situation, boykottieren werden. Da aber bei vorherigen Umfragen eine Wahlbeteiligung von 70% vorrausgesagt wird, erweist sich dieses Überlegung wohl als falsch. (mehr)

Links: Radio Prag - Artikel zu den Parlamentswahlen im Juni

Der Präsidentensitz - Die Prager Burg

Die Parteien im tschechischen Parlament