Protect Bohemia and Moravia

chDass man mit Kritik aus Deutschland vielleicht schwieriger umgehen kann als gedacht, bewies Präsident Klaus, der auch noch den Eindruck vermittelt, sich hinter seinem eigenen politischen Berater vertecken zu müssen. Der Eurpaabgeordnete Jo Leinen (SPD) hatte Klaus für seine ablehnende Haltung zur EU-Verfassung kritisiert und Ihm "vorgeworfen, sich mit seiner Ablehnung des EU-Verfassungskompromisses gegen die Interessen Tschechiens und seiner Bürger zu richten. Ladislav Jakl, politischer Berater von Klaus, verschickte daraufhin am Dienstag Abend eine Rund-SMS an zahlreiche Journalisten, in der er Leinen unterstellte, er sehne sich wohl nach dem "Protektorat Böhmen und Mähren" zurück. Klaus selbst reagierte bislang nicht." Ein Schelm der dabei "fehlende Courage" und "schlechten Stil" unterstellen möchte. "Europaminister Alexandr Vondra (ODS) sagte knapp: 'Der Abgeordnete Lenin, oder wie der heißt, kann die Tschechische Republik nicht isolieren.' " (ganzer Artikel auf Tschechien online)

Scheinbar sind mit solchen Äußerungen in Tschechien noch Wählerstimmen zu erzielen. Zumindest haben solche Aussagen keinerlei Auswirkungen auf die innertschechische Reputation von Klaus, der nach letzten Umfragen von fast 80 % der Tschechen für einen guten Präsidenten gehalten wird.

Gründe für diese Reaktionen sind vielleicht darin zu suchen, dass in Tschechien, als relativ kleiner und "neuer" Staat, noch die Befürchtung einer "Wiederbevormundung" durch einen "großen Bruder", in diesem Falle die EU, groß ist. (In der Vergangenheit die Habssburger Monarchie, Hitlerdeutschland oder die Sowjetunion) Nichtsdestotrotz ist zu hoffen, dass sich durch diesen Streit sich die Beziehungen von Deutschland und Tschechien nicht auf das Niveau der deutsch-polnischen Beziehungen hinbewegt, die im Moment noch leider als sehr reseviert zu beurteilen sind.

diepresse.com: "Prag schießt sich auf Berlin ein"
wikpedia: "Reichsprotektorat Böhmen und Mähren"
Oberpfalznetz: "Prager Muskelspiele gegenüber Europa"

Von Überläufern und Drüberschießern

In Prag wird eine neue Partie der Elitesportart "Regierungsbildung" ausgetragen. Mit von der Partie ist der Spielführer vom 1.FC IchwillandieMacht Premierminister Topolanek mit seinen Mannschaftskollegen von den Grünen und der KDU/CSL. Auf der gegenüberliegenden Seite hat sich das Team des 1.FC IchwillanderMachtbleiben von Ex-Premierminister Paroubek von der CSSD, dem 2. der letzten Parlamentswahlmeisterschaft, sowie seinen Mitspieler aus der ganz linken Ecke, den Kommunisten der KSCM, aufgestellt. In der Hoffnung einmal siegreich vom Platz zu gehen, hat sich die Mannschaft vom 1.FC IchwillandieMacht, so munkelt man in der politischen Sportpresse, Unterstützung zweier Mitspieler vom 1.FC IchwillanderMachbleiben gesichert, die bei der entscheidenden Elfmeterabstimmung, absichtlich daneben schießen sollen.

Foul oder nicht Foul? Diese Frage lässt sich vom "unparteiischen" Präsidenten wohl nicht genau beantworten. Wir freuen uns zumindest auf die nächste Verlängerung ...

Etwas sachlicher über das Spiel heute berichten Der Tagesspiegel , Tschechien Online, die OÖNachrichten und die Wiener Zeitung. diepresse.com: "Verrat" und "Betrug" an der Moldau

Murmeltier Klaus

Seit ca. fünf Monaten grüßte in Tschechien das Murmeltiertier Klaus und immer wenn es so aussieht, dass der Tag doch anders verläuft als die Tage zuvor, wacht man doch am nächsten Tag auf und alles fängt von vorne an.

Nach den Senats- und Kommunalwahlen hoffte man, dass das politische Patt mittels einer großen Allparteienkoalitionsregierung (unter Ausschluss der im Parlament vertratenen Altkommunisten) aufgehoben würde. Jedoch besteht die CSSD weiterhin auf ein Mandat zur Bildung einer Regierung und sperrt sich somit gegen diesen Vorschlag von Präsident Klaus.In der Welt ist zu lesen: "Die Fronten blieben verhärtet. Während die ODS schnellstmögliche Neuwahlen anstrebt, besteht der sozialdemokratische Ex-Premier Jiri Paroubek darauf, eine eigene Chance zur Regierungsbildung zu erhalten." Präsident Klaus hat nun wieder den Vorsitzenden der ODS Topolanek mit de Regierungsbildung berufen, dass er wieder scheitern wird ist absehbar. "Scheitert Topolánek erneut, sieht die Verfassung einen dritten Versuch zur Regierungsbildung vor. Anders als jetzt würde dafür aber nicht mehr Klaus den Auftrag erteilen, sondern der Chef des Abgeordnetenhauses. Den stellt momentan mit Miroslav Vlcek die sozialdemokratische CSSD. Es hätte eine gewisse Logik, wenn jener CSSD-Mann seinen Parteichef Paroubek mit der Regierungsbildung beauftragen würde.

Doch in Tschechien gehen die Uhren anders: Vlcek wurde nach zweimonatigem Tauziehen nur gegen das Versprechen gewählt, auf sein Vorschlagsrecht zu verzichten und stattdessen zurückzutreten. Sollte also Topolánek im zweiten Anlauf scheitern, gäbe es nicht mehr nur erst einmal keinen dritten Versuch zur Regierungsbildung; zusätzlich stünde das Abgeordnetenhaus auch noch ohne Chef da."

Die in Berlin ansässige Tageszeitung Neues Deutschland gibt zu bedenken: "Wie sie anders die Quadratur des Prager Kreises angehen wollen, bleibt aber vage. Gestern bot der in den eigenen Reihen unter Druck geratene CSSD-Chef Paroubek nun Verhandlungen über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung für zwei Jahre an." Das es sich hierbei hierbei nicht um das letzte Kapitel von "Und täglich grüßt das Murmeltier" sein wird, ist zumindest die einzige Konastante in diesem politsuchen Trauerspiel.

Links:

Artikel hierzu in nachrichten.at

Meldung im Schweizer Fernsehen

Tschechien-Online berichtet hierzu über Paroubek (mehr)

und über die Ernennung des alten/neuen Premiers (mehr)

Radio Prag: "Ein Ziel und kein Weg - Tschechien vor neuer Runde zur Lösung der Regierungskrise"

"Die Tschechen und die Politik: Vertrauen ist gut, Achselzucken ist besser? "

"Topolanek statt Topolanek" aus Radio Prag

Der Standard berichtet: "Patt in Prag"